Maßvolle Entwicklung des Kasernengeländes in Rahnsdorf-Hessenwinkel – Stellungnahme der CDU-Fraktion

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Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit dem BVV-Beschluss Nr. 0639/39/25 zur „maßvollen sowie ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung“ der ehemaligen Kaserne Hessenwinkel stellen sich uns, dem Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf e.V. und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus Rahnsdorf folgende Fragen:

1. Was bedeutet aus Sicht Ihrer Fraktion im konkreten Verfahren eine „maßvolle Entwicklung“, insbesondere mit Blick auf die Zahl der Wohneinheiten, die Gebäudehöhe, die Bebauungsdichte und die bereits heute unzureichende Infrastruktur in Rahnsdorf/Hessenwinkel?

2. Hält Ihre Fraktion eine Bebauung in der derzeit diskutierten Größenordnung mit diesem Beschluss für vereinbar (440 Wohnungen in 23 sechsgeschossigen Wohnhäusern, eine siebengeschossige Garage (Parkhaus), eine zweigeschossige KiTa), obwohl der Spielraum gemäß „StEP WOHNEN 2040“ zwischen 200 und 499 Wohnungen liegt?

3. Was versteht Ihre Fraktion konkret unter „ökologisch nachhaltig“, insbesondere im Hinblick auf den Erhalt der angrenzenden Buchen und Eichen, der Waldflächen, den Schutz des Moores „Versunkener See“, die Verkehrsbelastung sowie die Frage, ob Bestandsgebäude zumindest teilweise erhalten und weitergenutzt werden sollten?

4. Was versteht Ihre Fraktion unter „weiterer Nachverdichtung“ und unter dem im Beschluss genannten „offenen Charakter“ des Gebiets? Entspricht der aktuell vorliegende Konzeptstand (23 sechsgeschossige Wohnhäuser, eine siebengeschossige Garage/Parkhaus, eine zweigeschossige KiTa) diesem offenen Charakter?

5. Welche Bedeutung misst Ihre Fraktion in diesem Zusammenhang der Sanierung und dem Umbau der Bestandsgebäude zu Wohngebäuden bei? der Bestandsgebäude zu Wohngebäuden bei?

6. Hält es Ihre Fraktion, vor dem Hintergrund der in der Schriftlichen Anfrage Drs. 19/22746 dargestellten Bevölkerungsentwicklung und der damit verbundenen Herausforderungen für Rahnsdorf, für sozial und städtebaulich verantwortbar, in diesem Projekt zugleich einen Anteil von mindestens 50% gefördertem Wohnraum sowie die Unterbringung von ca. 500 geflüchteten Menschen vorzusehen?

7. Wie bewertet Ihre Fraktion in diesem Zusammenhang die bereits erkennbaren Einschränkungen der Wohnqualität (insbesondere die Aspekte reduzierte Baustandards, mangelnde Tageslichtversorgung, eingeschränkte Querlüftung) und die möglichen Folgekosten für Quartiersmanagement, etc.? Wir wären Ihnen für eine möglichst konkrete Beantwortung dieser Fragen dankbar, da allgemeine Hinweise auf die Ziele des Wohnungsbaus oder der Nachhaltigkeit bei der Einordnung des Beschlusses und zur Information der Rahnsdorfer Bürger nur begrenzt weiterhelfen. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und würde Ihre Antwort gern an interessierte Bürger aus Rahnsdorf weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen Andrea Krauß
Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf e.V.
Mitglied des erweiterten Vorstandes
Projektgruppenleiterin Bauvorhaben Ho-Chi-Minh Kaserne


Sehr geehrte Frau Krauß,

nachfolgend finden Sie die Beantwortung Ihrer Fragen: Vorbemerkung: Ihre Fragen beziehen sich auf den Wortlaut eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der auf einen Antrag der Fraktionen SPD, Grüne und Linke zurückgeht. Die CDU-Fraktion ist grundsätzlich für eine Entwicklung des Geländes der ehemaligen Kaserne Hessenwinkel. Insbesondere, um den Standort vor weiterem Vandalismus zu schützen und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Weil der Beschluss unterschiedliche Interpretationen zulässt, begrüßen wir die Initiative des Bürgervereins, die Antworten der einzelnen Fraktionen zu veröffentlichen.

1. Was bedeutet aus Sicht Ihrer Fraktion im konkreten Verfahren eine „maßvolle Entwicklung“, insbesondere mit Blick auf die Zahl der Wohneinheiten, die Gebäudehöhe, die Bebauungsdichte und die bereits heute unzureichende Infrastruktur in Rahnsdorf/Hessenwinkel? Der CDU-Fraktion ist die Formulierung „maßvolle Entwicklung“ zu unkonkret. Konkret hieße das aus unserer Sicht: Die Begrenzung der Wohnfläche, Gebäudehöhe und Bebauungsdichte auf das Maß der vorhandenen Kasernengebäude. Alternativ hat die degewo auf dem Nachbargrundstück an der Fahlenbergstraße gezeigt, wie eine „maßvolle Entwicklung“ aussehen kann. Die derzeit in Rahnsdorf vorhandene Infrastruktur ist keinesfalls ausreichend für weitere komplexe Wohnungsbauvorhaben. Eine Anpassung von ÖPNV, Schulplätzen, Sozialer- und Medizinischer Versorgung etc., an die Bevölkerungszahl ist aus Sicht der CDU-Fraktion parallel mit dem Bau neuer Wohnungen zu realisieren.

2. Hält Ihre Fraktion eine Bebauung in der derzeit diskutierten Größenordnung mit diesem Beschluss für vereinbar (440 Wohnungen in 23 sechsgeschossigen Wohnhäusern, eine siebengeschossige Garage (Parkhaus), eine zweigeschossige KiTa), obwohl der Spielraum gemäß „StEP WOHNEN 2040“ zwischen 200 und 499 Wohnungen liegt? Die CDU-Fraktion hält den aktuellen Entwurf von Bezirksamt und Bauträger für überdimensioniert und keinesfalls für eine „maßvolle Entwicklung“, wie es der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung fordert. Wir erwarten eine Planung im Bereich der 200-300 Wohnungen. Grundsätzlich begrüßen wir, dass Parkplätze mitgeplant werden, das ist inzwischen leider eine Ausnahme. Einer Reduzierung der Wohneinheiten würde auch eine Reduzierung des Parkhauses sowie der KiTa ermöglichen. Außerdem sollten alternative Parkmöglichkeiten, wie z.B. auf den Freiflächen geprüft werden.

3. Was versteht Ihre Fraktion konkret unter „ökologisch nachhaltig“, insbesondere im Hinblick auf den Erhalt der angrenzenden Buchen und Eichen, der Waldflächen, den Schutz des Moores „Versunkener See“, die Verkehrsbelastung sowie die Frage, ob Bestandsgebäude zumindest teilweise erhalten und weitergenutzt werden sollten? Die ökologisch und ökonomisch nachhaltigste Variante wäre aus Sicht der CDU- Fraktion die Einbeziehung der Bestandsgebäude und der Rückbau des ehemaligen Funktionsgebäudes an der Südseite des B-Plan Gebietes, sowie der Verzicht auf das überdimensionierte Parkhaus.

4. Was versteht Ihre Fraktion unter „weiterer Nachverdichtung“ und unter dem im Beschluss genannten „offenen Charakter“ des Gebiets? Entspricht der aktuell vorliegende Konzeptstand (23 sechsgeschossige Wohnhäuser, eine vorliegende Konzeptstand (23 sechsgeschossige Wohnhäuser, eine siebengeschossige Garage/Parkhaus, eine zweigeschossige KiTa) diesem offenen Charakter? Nein, die aktuell dem Bebauungsplanverfahren zu Grunde liegenden Entwürfe entsprechen nicht dem „offenen Charakter“, so jedenfalls interpretiert die CDU-Fraktion den in Rede stehenden BVV-Beschluss. Im Gegenteil, der ursprüngliche Entwurf wurde durch ein zusätzliches Gebäude im Ausgleich für die Reduzierung der Gebäudehöhen weiter verdichtet.

5. Welche Bedeutung misst Ihre Fraktion in diesem Zusammenhang der Sanierung und dem Umbau der Bestandsgebäude zu Wohngebäuden bei? Die CDU-Fraktion hat den Antrag „Transparenz beim Bebauungsplan 9-100 VE Kaserne Hessenwinkel, Drs.Nr.: IX/1122“ gestellt, mit dem Ziel die Gutachten bzgl. der Nutzbarkeit der Bestandsgebäude offenzulegen (siehe Anlage). Damit sollte eine Tür für weitere Überlegungen zu Sanierung und Umbau im Bestand geöffnet werden. Leider hat keine der anderen Fraktionen diesem Antrag für mehr Transparenz zugestimmt.

6. Hält es Ihre Fraktion, vor dem Hintergrund der in der Schriftlichen Anfrage Drs. 19/22746 dargestellten Bevölkerungsentwicklung und der damit verbundenen Herausforderungen für Rahnsdorf, für sozial und städtebaulich verantwortbar, in diesem Projekt zugleich einen Anteil von mindestens 50% gefördertem Wohnraum sowie die Unterbringung von ca. 500 geflüchteten Menschen vorzusehen? Der frühere rot-rot-grüne Senat hat das alte Kasernengelände auf eine Liste für denkbare Flüchtlingsunterkünfte mit bis zu 500 Plätzen genommen. Nachdem Schulstadtrat Marco Brauchmann (CDU) aufgrund von fehlenden Schulkapazitäten intervenierte, wurden die angedachten Plätze auf 350 reduziert. Auch der Wahlkreisabgeordnete Maik Penn setzte sich gegen die Flüchtlingsunterkunft an diesem Standort ein. Inzwischen hat sich der CDU-geführte Senat mit Blick auf rückläufige Flüchtlingszahlen, vorhandene freie Kapazitäten und eine Konzentration auf Tempelhof und Tegel für den Stopp des Containervorhabens in Hessenwinkel entschieden. Damit ist aus Sicht der CDU-Fraktion die Unterbringung geflüchteten Menschen kein Thema an diesem Standort. Günstiger Wohnraum wird in Berlin gebraucht. Dabei muss auf eine soziale Mischung geachtet werden. Die Frage, wer dort später einziehen wird, ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens.

7. Wie bewertet Ihre Fraktion in diesem Zusammenhang die bereits erkennbaren Einschränkungen der Wohnqualität (insbesondere die Aspekte reduzierte Baustandards, mangelnde Tageslichtversorgung, eingeschränkte Querlüftung) und die möglichen Folgekosten für Quartiersmanagement, etc.? Das in dieser Frage beschriebene Szenario bezieht sich auf die derzeit vorliegenden Pläne. Diese lehnt die CDU-Fraktion jedoch strikt ab. Darüber hinaus ist festzustellen, dass mit Blick auf den Wohnungsmangel in Berlin auch Wohnungen mit geringerem Ausstattungs- oder Qualitätsmerkmalen stark nachgefragt sind.

Mit freundlichen Grüßen 

Dustin Hoffmann -Fraktionsvorsitzender-